Bürgerinitiative unzufrieden mit Fracking-Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat kürzlich dem Gesetzentwurf zum Thema Fracking zugestimmt. Der 40-seitige Entwurf eines neuen Fracking-Gesetzes wurde von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eingebracht. Der Gesetzentwurf kann unter der Drucksachennummer 18/4713 auf der Webseite des Bundestages eingesehen werden.

In der Begründung des neuen Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie heißt es: „Mit den vorgesehenen Neuregelungen im Wasserhaushaltsgesetz wird die Entwicklung der Fracking-Technologie (...) nicht generell verhindert, aber an die Erfüllung zwingender Anforderungen an die Vermeidung jeglicher schädlicher Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit gebunden.“

Frühere Gesetzentwürfe der LINKEN und der GRÜNEN forderten ein generelles Verbot von Fracking. Diese Gesetzentwürfe wurden abgelehnt mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD. Im verabschiedeten Gesetzentwurf der Großen Koalition heißt es: „Soweit die Risiken nicht zu verantworten sind oder derzeit nicht abschließend bewertet werden können, wird der Einsatz des Fracking-Verfahrens verboten.“

Dazu äußerte sich die Bürgerinitiative (BI) „Kein Fracking“ Unstrut-Hainich in einer Pressemitteilung.

„Die BI sieht, dass es nun mehr gesetzliche Kriterien gibt, um Fracking im Einzelfall zu verbieten, so muss nun jeweils die Landesregierung Fracking zustimmen“, erklärt Michael Zeng als einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Seit April 2012 fordert die BI ein generelles Verbot von Fracking. Nach vier Jahren voller Diskussionen, Briefwechsel, Veranstaltungen und Demonstrationen ist die BI misstrauisch. „Wir haben zu viel Negatives erlebt“, meint der Sprecher der BI. Dabei seien aber auch die Sinne geschärft worden für die Aussagen aus Politik und Wirtschaft. „Wir haben viel erreicht, aber ein generelles Verbot von Fracking wäre uns am liebsten gewesen!“

Wilfrid Sons von der BI Kein Fracking erklärt: „Beim Fracking soll Erdgas und Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten gewonnen werden. Dazu wird unter hohem Druck Wasser mit Zusätzen in die Tiefe gepresst. Dadurch bricht das Gestein auf. Erdgas oder Erdöl strömen zusammen mit der Fracking-Flüssigkeit nach oben und bringen teils toxische oder auch radioaktive Substanzen mit. Dann werden Gas, Öl und Flüssigkeit getrennt. Dabei ist die Gefahr hoch, die Umwelt auf Dauer zu schädigen. Besonders Grund- und Oberflächenwasser kann vergiftet werden.”

„Wir hoffen, die im neuen Gesetz vorgeschriebenen Bedingungen reichen aus, um Fracking praktisch zu verhindern“, sorgt sich Zeng. Viele Mitglieder der Bürgerinitiative sind skeptisch. Die BI wird demnächst beraten, wie sie mit dem neuen Gesetz umgehen wird.

„Eine Entwicklung gab es schon“, räumt Zeng ein und meint: „Vor vier Jahren wurde von vielen Verantwortlichen Fracking noch willkommen geheißen.“ Bis zum nun verabschiedeten Gesetz war die Erdgasförderung im Bundesbergrecht geregelt. „Wir begrüßen, dass es überhaupt ein extra Fracking-Gesetz gibt und nun der Gewässerschutz im Vordergrund steht“, freut sich der Sprecher der BI.

Laut Zeng wird die BI wachsam bleiben und genau schauen, wie sich das neue Fracking-Gesetzes auswirkt auf angekündigte oder künftige Fracking-Vorhaben in der Region.

23.06.2016